100 Jahre Abschiebehaft
Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. „100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. 100 Jahre lang blieb dieser Traum verwehrt. Es wird also höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden!
Hier auf dem Blog des bayerischen Aktionsbündnisses könnt ihr euch über aktuelle Aktionen und Veranstaltungen in bayerischen Städten informieren.
Bisher gibt es Veranstaltungen und Aktionen in folgenden bayerischen Städten: Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München, Erding, Nürnberg, Fürth, Würzburg
100 Jahre Abschiebehaft – nix Gutes kommt aus Bayern
Am 25. Mai 1919 verabschiedete das bayerische Innenministerium die „Bekanntmachung über Zuzugs- und Reisebestimmungen“ und schuf damit die erste rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft in Deutschland. Hintergrund war eine breite Diskussion über Migrationspolitik – vor allem im Hinblick auf Juden aus Osteuropa. In Folge wurde 1920 das erste Abschiebegefängnis in Ingolstadt eröffnet, von wo aus tausende Menschen deportiert wurden.
Ohne jede Verurteilung wurden seitdem Menschen für Monate inhaftiert, entrechtet, stigmatisiert und von jeglicher Unterstützung abgeschnitten – um sie schließlich abzuschieben.
Im Jahr 2019 stellt der aus Bayern stammende Bundesinnenminister den „Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft vor. Bayern treibt den Bund seit Jahren voran wenn es um „effizientere Abschiebungen“ geht.
In Eichstätt, Erding und am Flughafen München gibt es drei Abschiebeknäste mit 161 Haftplätzen. Zwei wurden 2018 eröffnet, zwei weitere sind in Hof und Passau geplant.
In Abschiebehaft werden Geflüchtete zu Strafgefangenen ohne Straftat. Allein Herkunft, Fluchtgeschichte und der Kampf um ein Bleiberecht führen zu Inhaftierung, Entrechtung und Isolation. Bei der Internierung Geflüchteter in Großlagern wie Ankerzentren ist Bayern seit Jahren Vorreiter. Ohne jede Verurteilung werden seitdem Menschen für Monate und Jahre in Großlagern und Gefängnissen festgehalten, entrechtet, stigmatisiert und von jeglicher Unterstützung abgeschnitten – um sie schließlich abzuschieben.
Bayern schreitet im Kampf gegen Rechte von Geflüchteten und MigrantInnen, der Verschärfung von Polizeigesetzen, Haftbedingungen und der Einrichtung eines repressiven Staats- und Sicherheitsapparates, der sich letztlich gegen alle hier lebenden Menschen richtet, voran.
Heute wie vor 100 Jahren beraubt der bayerische Staat immer mehr Menschen der eigenen Freiheit. Wir beteiligen uns als bayerische Gruppen und Organisationen deshalb an der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft, um Solidarität gegen Haft und Freiheitsentzug zu organisieren.
100 Jahre sind 100 Jahre zu viel – Abschiebehaft und Lagerunterbringung abschaffen!
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Alle Veranstaltungen werden organisiert und getragen vom Bündnis “100 Jahre Abschiebehaft Bayern”:
Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt, Amnesty Asylgruppe Eichstätt, Amnesty International/ AK Asyl München, Augsburger Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco München, come || fight || stay – together, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation Soligruppe Nürnberg, Antira AG der Interventionistischen Linken Nürnberg, Initiative Bleiberecht Würzburg, Karawane München, Mehr als 16a Würzburg, Münchner Flüchtlingsrat, Organisierte Autonomie, Solidarity4all, unser Veto Bayern, Antifaschistische Linke Fürth
Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft Bayern wird gefördert von:
Rosa Luxemburg Stiftung/Kurt Eisner Verein & Petra Kelly Stiftung
