100 Jahre unschuldig in Haft

Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage!

Bei der Abschiebehaft entzieht die Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen für das nicht begangene „Verbrechen“, nicht abgeschoben werden zu wollen, willkürlich die Freiheit. Dabei reicht bereits der „begründete Verdacht“ aus, dass die Person sich ihrer Abschiebung entziehen könnte, um sie bis zu 18 Monate zu inhaftieren. Ein solcher liegt nach Behördenmeinung beispielsweise vor, wenn eine Person auf der Flucht Geld an Schlepper*innen oder Fluchthelfer*innen gezahlt hat. Es handelt sich bei den Inhaftierten also keineswegs um Straftäter*innen! Abschiebehaft stellt eine reine Verwaltungsmaßnahme dar, die Abschiebungen erleichtern soll. Das Wegsperren von Menschen aus dem einzigen Grund, die menschenunwürdige Abschiebepraxis voranzutreiben, ist jedoch weder mit rechtsstaatlichen Prinzipien noch mit den Menschenrechten vereinbar. 100 Jahre Abschiebehaft bedeuten 100 Jahre Repression und strukturellen Rassismus!

Begonnen hat die Geschichte der Abschiebehaft im Jahr 1919. Vor allem Jüd*innen aus Osteuropa, die zuvor als Gastarbeiter*innen gekommen oder teilweise zwanghaft nach Deutschland verschleppt worden sind, wurden vor ihrer Abschiebung ohne rechtliche Grundlage und aufgrund willkürlicher Anklagen in Gewahrsam genommen. Bayern hat die Abschiebehaft als erstes Bundesland auch rechtlich verankert. Folglich wurde in Ingolstadt 1920 das erste Abschiebegefängnis errichtet. Nach 1945 übernahm die BRD die Ausländerpolizeiverordnung aus der NS-Zeit – an dem rassistischen und repressiven Charakter der Abschiebehaft hat sich bis heute außer einigen Details und Formulierungen in der rechtlichen Gestaltung nichts geändert.

Heute gibt es in Bayern drei Abschiebehaftanstalten: in Erding, in Eichstätt und am Münchner Flughafen. Eine weitere Einrichtung soll bis zum Herbst 2019 in Hof errichtet werden. Im Jahr 2017 wurden in Bayern 898 Personen in Abschiebehaft genommen. Das sind mehr als doppelt so viele als noch im Jahr 2015. Die rassistische und menschenunwürdige Praxis der Abschiebehaft ist deutschlandweit an der Tagesordnung und zwingt Menschen in einen Kreislauf aus Psychostress, Verzweiflung und Enttäuschung. Jedes Jahr gibt es Todesfälle und Suizide in Abschiebehaft. Noch dazu entspricht die Inhaftierung in rund 50% der Fälle nicht einmal den sogenannten rechtsstaatlichen Vorgaben – und das ist nur die Zahl der Betroffenen, die Haftbeschwerde eingelegt haben.

Wir fordern: Abschiebehaft abschaffen!

Alle Veranstaltungen werden organisiert und getragen vom Bündnis “100 Jahre Abschiebehaft Bayern“:

Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt, Amnesty Asylgruppe Eichstätt, Amnesty International/ AK Asyl München, Augsburger Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco München, come || fight || stay – together, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation Soligruppe Nürnberg, Antira AG der Interventionistischen Linken Nürnberg, Initiative Bleiberecht Würzburg, Karawane München, Mehr als 16a Würzburg, Münchner Flüchtlingsrat, Organisierte Autonomie, Solidarity4all, unser Veto Bayern, Antifaschistische Linke Fürth

Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft Bayern wird gefördert von:

Rosa Luxemburg Stiftung/Kurt Eisner Verein & Petra Kelly Stiftung